Votum für Unabhängige Expert_innenstelle zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI
Anlässlich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates am 30. Juni in Genf, die Resolution “Protection against violence and discrimination based on sexual orientation, and gender identity” anzunehmen und somit den Weg zu Etablierung einer Expert_innenstelle zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen frei zu machen, erklärt Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
"Das Votum ist eine historische Entscheidung für den Menschenrechtsschutz. Die Entscheidung macht den Weg frei für eine unabhängige Institution bei den VN, die die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen überwachen wird. Sie stärkt so die Menschenrechtsverteidiger_innen in aller Welt bei ihrer schwierigen Arbeit und wird die Entkriminalisierung von Homosexualität in vielen Verfolgerstaaten voranbringen. Die Entscheidung bedeutet mehr Schutz für LSBTI in aller Welt vor Gewalt und Diskriminierung. Darüber hinaus wird die Menschenrechtslage von LSBTI nun regelmäßig bei den VN thematisiert werden und nicht nur in Kontext von Resolutionsentwürfen.
628 Nichtregierungsorganisationen aus 151 Staaten, darunter auch der LSVD, hatten im Vorfeld der gestrigen Entscheidung den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Resolution zu verabschieden. Dieser Aufforderung kamen 23 Staaten nach, 18 Staaten stimmten dagegen und sechs enthielten sich.
Nun ist es an der Zeit, dass Mandat des Rates schnell umzusetzen und die Stelle auch finanziell angemessen auszustatten." |
