Prolixletter
Donnerstag, 28. März 2024
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Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
CETA - Abstimmung von Baden-Württemberg im Bundesrat


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

als Ministerpräsident von Baden-Württemberg entscheidet Ihre Stimme im Bundesrat mit, ob CETA im Bundesrat beschlossen wird. Wahrscheinlich muss dort das bereits fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada in Kürze abgestimmt werden.

Sie "wissen nicht, ob Sie CETA im Bundesrat zustimmen oder ablehnen werden" sagten Sie auf dem Parteitag der GRÜNEN am 23.04.2016. Ihnen liegt aber das - vom Land Baden-Württemberg beauftragte - Nettesheim - Gutachten vor, nach dem CETA unter anderem die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen beschränkt, damit die Daseinsvorsorge aushöhlt und den Verbraucherschutz aushebelt.... Die Aussagen des Gutachtens müssten doch zu Ihrer Entscheidungsfindung beitragen. Auch In Ihrer Koalitionsvereinbarung mit der CDU ist die Zustimmung zu internationalen Verträgen von Verbraucherschutz und Dasseinsvorsorge u.a. abhängig.!

Welche Rolle spielt CETA?
CETA hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche! Über CETA können internationale Großkonzerne - auch US- und deutsche Konzerne über ihre Tochterfirmen in Kanada - schon das erreichen, was bei TTIP noch verhandelt wird. CETA soll von der EU angewandt werden, bevor es vom Europaparlament und Ländern der EU bzw. dem Bundesrat in Deutschland beschlossen worden ist. Dieser Beschluss-Prozess kann bis zu 2 Jahre dauern und betrifft alle Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.
Mit CETA könnten außerdem in dieser Zeit europäische und US - Firmen, mit Tochterfirmen in Kanada, in Bezug auf Fracking, Gentechnik, die Stilllegung von Kohleund Atomkraftwerken, die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die Arbeitsnormen der ILO, Anwendung von Glyphosat ... die europäischen Staaten mit Schiedsgerichtsverfahren überziehen!

Diese vorläufige Anwendung wird von Campact, Mehr Demokratie und food watch als verfassungswidrig angesehen und dagegen wird inzwischen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Des Weiteren wird mit CETA eine Paralleljustiz durch den internationalen Handelsgerichtshof etabliert. Statt der Legislative gibt es "Handelsausschüsse" aus nicht gewählten und parlamentarisch nicht legitimierten Vertretern von transnationalen Konzernen, die dann über "EU-Richtlinien" nationale-, landes-, kommunale Gesetze und Regeln in allen Bereichen außer Kraft setzen können.
Damit wird unsere freiheitlich - demokratische Grundordnung durch die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Missachtung und Entmachtung des Parlaments gefährdet - dies sieht auch der deutsche Richterbund so. Internationale Großkonzerne gewinnen massiv an Macht. Sie bestimmen Gesundheit, Bildungswesen, Arbeitsrecht, Wasserversorgung, Verkehrswesen und alle öffentliche Daseinsvorsorge. Profitinteressen werden auch vor Menschenrechte gestellt. Das Abkommen enthält keine Menschenrechtsklausel, die es den Vertragspartnern ermöglichte, Schritte zum Schutz und zur Durchsetzung von Menschenrechten zu ergreifen, ohne hierdurch
potentiell in Konflikt zu den Vorgaben des CETA zu geraten. Auch der Verbraucherschutz wird nicht in einem eigenen Kapitel behandelt. Die Kontrolle der Finanzmärkte wird verhindert - indem die Regulierung der Banken z.Bsp. als Handelshemmnis vor den "Handelsgerichtshof" angefochten werden kann. Im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte (ILO - Arbeitsnormen) sind nur unverbindliche Willenserklärungen enthalten.

Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag kann nur sehr schwer wieder zurückgenommen werden.

Wie verträgt sich all dies mit Ihrem Amtseid als Ministerpräsident, "zum Wohle des Volkes" zu handeln?

Herr Ministerpräsident Kretschmann,
wollen Sie das mitverantworten und widerspricht das nicht genau den Prüfungskriterien, denen Sie die Vertragswerke unterwerfen wollten?! 90% der Grünen - AnhängerInnen in Baden-Württemberg und 55% aller BürgerInnen hier sind gegen CETA
Ein Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen fordert den Stop der Verhandlungen zu TTIP und CETA, dem Entwurf soll die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht zustimmen. Grüne in Kanada appelieren an Sie " Ihr habt größte Macht über die Zukunft von CETA. Wir bitten Euch dringend, diese Macht jetzt zu nutzen... maximalen Druck auf die Europäische Kommission ausüben, um den Ratifizierungsprozeß zu stoppen". Simone Peter sieht ihre Partei in der Pflicht : "Wir wollen, dass die TTIP-Verhandlungen unverzüglich gestoppt werden und haben die Bundesregierung aufgefordert, dem CETA - Entwurf im Europäischen Rat nicht zuzustimmen" Entsprechend erwarte sie "eine klare Ablehnung im nationalen Gesetzgebungsverfahren. Hier stehen wir im Wort" (TAZ 12.05.2016)

Im Bundesrat kann CETA mit den Stimmen von Grünen durch die Sperrminorität noch verhindert werden - aber im Koalitionsvertrag von GRÜNE - CDU findet sich keine Absage an das Abkommen!

Wir fordern Sie auf, Herr Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat klar mit NEIN zu CETA zu stimmen!

attac Freiburg
 
Eintrag vom: 20.06.2016  




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