Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl formulieren Gemeinderäte ihre Positionen zu Forderungen von Freiburger Jugendlichen
Am Aktionstag der Kampagne "Wählen 16+" trafen sich im Mai 600 Jugendliche im Freiburger Rathaus, um wenige Wochen vor der Kommunalwahl mit Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Bei der vom Jugendbüro Freiburg organisierten Veranstaltung stimmten sich die erstmals wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen unter anderem mit Testwahl und Wahl-Quiz, bei einer Plakatausstellung und an Infoständen auf die bevorstehende Wahl ein. Ein Höhepunkte des Aktionstags war dabei der Speed-Talk im Ratssaal, bei dem amtierende und kandidierende Gemeinderäte in 30-Sekunden-Statements zu kommunalpolitischen Forderungen der Jugendlichen Stellung beziehen mussten. Wesentlich mehr Zeit – nämlich bis zum Oktober 2014 – hatten die später tatsächlich Gewählten für das Formulieren ausführlicher Stellungnahmen zu insgesamt 15 Top-Forderungen, die Freiburger Jugendliche im Rahmen der Kampagne erhoben hatten.
Von "Mehr öffentliche Plätze für Jugendliche!" über ein Nein zum Kommunalen Ordnungsdienst, ein Ja zu günstigeren Wohnungen bis hin zu Wünschen nach billigeren Regio-Karten, nach jugendgerechten Ausgeh- und Shopping-Möglichkeiten oder einem Paintball-Platz reichen die Forderungen, die im Rahmen der Kampagne von weit über 1.000 Freiburger Jugendlichen zusammengetragen wurden. Am Aktionstag wurden sie zum Inhalt eines Vertrags zwischen den PolitikerInnen und dem Jugendbüro im Jugendbildungswerk, das stellvertretend für die Jugendlichen unterzeichnete.
Die erste getroffene Vereinbarung – eine ausführliche Stellungnahme zu den Forderungen der Jugendlichen bis zum Oktober – wurde mittlerweile von der Mehrzahl der unterzeichnenden Parteien, Listen und Gruppierungen im Gemeinderat eingelöst. Ihre Texte wurden, wie im Vertrag vorgesehen, vom Jugendbüro in der Reihenfolge des Posteingangs auf der Website der Kampagne unter 16plus.freiburgxtra.de veröffentlicht.
Die hier geäußerten Meinungen, Absichtserklärungen und Positionen werden sicher nicht nur von Freiburger Jugendlichen gelesen. Von ihnen aber besonders aufmerksam. Denn so umfangreich wie die Liste der während der Kampagne erhobenen Forderungen (rund 180 sind auf der Website dokumentiert), so hoch war auch die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen ErstwählerInnen. Mit 58 Prozent Wahlbeteiligung stellten die jungen FreiburgerInnen nicht nur den Landesrekord auf, sie lagen damit auch deutlich über der allgemeinen Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent in der Stadt selbst.
Ein derart deutlich vorgetragenes kommunalpolitisches Interesse der Jugendlichen lässt sich nicht ignorieren. Im Gegenteil: Dem verjüngten Gemeinderat ist es – so der Tenor der bisherigen Stellungnahmen – ein Anliegen, diesem Interesse gerecht zu werden. Den Parteien und Gruppierungen, deren vertraglich vereinbarte Texte noch ausstehen, mag es Antrieb sein, zu Stift oder Tastatur zu greifen. Und alle gemeinsam werden – auch das sieht der Vertrag vor – im nächsten Mai schauen, was ein Jahr nach der Wahl aus den für unterstützenswert gehaltenen Forderungen in der politischen Praxis geworden ist. |
