Prolixletter
Montag, 6. Dezember 2021
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DatenschĂŒtzer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Campact, Digitalcourage, der Digitale Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung ĂŒbergeben ĂŒber 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung / Neuer EU-Kommissar soll auf neue Richtlinie verzichten

BrĂŒssel. Mehrere Datenschutz- und BĂŒrgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den designierten kĂŒnftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes ĂŒbergaben Campact, Digitalcourage, der Digitale Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung ĂŒber 100.000 Unterschriften fĂŒr den Online-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung „Nein zur Rundum-Überwachung“ an die Europa-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und Jan-Philipp Albrecht (GrĂŒne).

FĂŒr den designierten Innenkommissar Avramopoulos, in dessen Ressort die Vorratsdatenspeicherung fĂ€llt, haben die Aktivisten das in Gold gerahmte Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ĂŒberreicht.

Der EuropÀische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist derzeit noch unklar.

„Nachdem Innenminister Maas auf Bundesebene auf die Notbremse getreten ist, liegt die Hoffnung auf einem klaren „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung“ auf EU-Ebene, um die Vorratsdatenspeicherung endgĂŒltig zu beerdigen“, sagte Katharina Nocun von Campact. „Die neue EU-Kommission kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist die Lehren aus den Snowden-EnthĂŒllungen anzunehmen.“

„Avramopoulos muss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung Farbe bekennen: Wir fordern ihn auf, Klagen gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht umsetzen. Zudem mĂŒssen sĂ€mtliche weitere Vorratsdatenspeicherungen, wie die Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten an Drittstaaten, umgehend beendet werden.“, erklĂ€rt Alexander Sander, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Digitale Gesellschaft e.V..

padeluun von Digitalcourage ergĂ€nzt: "Unser Wunsch ist, dass jegliche Art von Vorratsdatenspeicherungen europaweit verboten werden." "Auf jeden Fall ist es eine Hybris, wenn man einige wenige VerdĂ€chtige ĂŒberwachen will, dafĂŒr die gesamte Bevölkerung 24 Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren. In unserem Rechtssystem mĂŒssen Fahndungsmittel zweckmĂ€ĂŸig, wirksam und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein – davon trifft nichts auf Vorratsdatenspeicherungen zu."
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Eintrag vom: 03.10.2014  




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