Gabriel hat anscheinend in Brüssel die Notbremse gezogen / Großer Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA
Berlin, 21.9.2014. Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.
"Sigmar Gabriel hat anscheinend in Brüssel die Notbremse gezogen und den Abschluss des CETA-Abkommens verhindert. Das ist ein großer Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA", sagte Christoph Bautz von Campact. "Wer das vorliegende CETA-Abkommen mit den Anforderungen abgleicht, die DGB und SPD aufgestellt haben, wird feststellen: Gabriel kann CETA nicht mehr zustimmen. Dies betrifft nicht nur die Investoren-Schiedsgerichte, sondern auch die öffentliche Daseinsvorsorge und die Liberalisierung von Dienstleistungen."
Ursprünglich sollte der vereinbarte CETA Text auf dem EU-Kanada-Gipfel paraphiert werden. Später hiess es, dass eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss der CETA-Verhandlungen unterzeichnet werde. Noch am 18. September hatte der kanadische Premier Harper in einer Pressemitteilung angekündigt, dass der EU-Kanada-Gipfel den Abschluss der Verhandlungen um CETA markieren werde.
Die SPD hat gestern in einem Beschluss des Parteikonvents Kriterien für die Handelsabkommen TTIP und CETA aufgestellt, die u.a. den Verzicht auf die umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte enthalten.
Quellenhinweise:
Pressemitteilung des kanadischen Premiers Harper zum EU-Canada Summit ... |
