Stadt und Land sind in Gesprächen über die Einrichtung einer Landesaufnahmestelle in der bisherigen Polizeiakademie
Stadt signalisiert grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben
Die Stadt und das Land Baden-Württemberg sind in Gesprächen über die Einrichtung einer Landesaufnahmestelle in der bisherigen Polizeiakademie in Freiburg. Aufgrund der aktuell steigenden Flüchtlingszahlen in ganz Baden-Württemberg haben sich Ministerin Bilkay Öney und Minister Nils Schmid gemeinsam mit einem Vorschlag an die Stadt Freiburg gewandt, auf dem spätestens 2016 frei werdenden Gelände der Polizeiakademie eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Aus Sicht des Landes bietet die ehemalige Polizeiakademie alle notwendigen Voraussetzungen für eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung.
Der Vorstoß des Landes eine Landesaufnahmestelle in Freiburg einzurichten, stößt auf offene Türen bei der Stadt Freiburg. „Für Freiburg wäre die neue Landesaufnahmestelle eine große Chance. Nicht nur das Land, sondern auch wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen“, so Oberbürgermeister Dieter Salomon. Bereits im kommenden Sommer könnte die bisherige Polizeiakademie zur Verfügung stehen und damit die jetzige Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Freiburg deutlich entlasten.
Die Stadt wäre mit der neuen Aufnahmestelle sowohl von der Pflicht zur Erstunterbringung als auch von der Pflicht der Folge- und Anschlussunterbringung komplett befreit. Die Stadt steht dem Vorstoß des Landes deshalb sehr positiv gegenüber; die näheren Konditionen müssen noch in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Bürgermeister von Kirchbach wurde beauftragt, Gespräche mit dem Land aufzunehmen, um Details zu klären. Ein erster Abstimmungstermin wurde bereits auf Anfang August terminiert.
Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich verpflichtet, die Erstaufnahme von Asylbewerbern zu gewährleisten. Derzeit besteht mit der Landeserstaufnahmestelle und Karlsruhe eine zentrale Stelle. Deren Aufnahmekapazitäten wurden zwar in den letzten Monaten erweitert, allerdings werden diese durch die zu erwartenden Flüchtlinge nicht mehr allein ausreichen. |
