Zur Hilfe für Opfer und Täter eine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion zeigt sich durch die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 19.04.2014 („Dunkle Serie an Straftaten“) sehr beunruhigt. Dem massiven Anstieg an nächtlichen Überfällen, der neben Diebstahl auch körperliche Gewalt beinhaltet, muss entschieden entgegen getreten werden. Keinesfalls dürfen die Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt schutzlos gestellt werden. Wir dürfen städtische Bereiche wie den Stühlinger Kirchplatz nicht „aufgeben“. Als solches interpretieren wir die Empfehlung von Polizeiseite, diesen Platz nachts zu meiden, sofern man alleine unterwegs ist. Zudem wiegt die schwierige Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schwer.
Daher bitten wir Sie um die Beantwortung der im Folgenden formulierten Fragen.
„No-go-Areals“ in Freiburg sind nicht hinnehmbar. Es ist für uns völlig inakzeptabel, den Stühlinger Kirchplatz nun als nächtlich zu meidende Zone auszuweisen. Wir bitten Sie daher dringend, gemeinsam mit der Polizei den Schutz für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir können und dürfen nicht resignieren. Gleiches gilt für den Bereich rund um den Hauptbahnhof, sowie für die Altstadt. Hier gilt, wie für alle anderen öffentlichen Räume der Stadt auch, dass die Sicherheit von den Behörden zu gewährleisten ist. Unsere Fraktion besteht auf die Umsetzung dieses Anspruches. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auch auf der Prävention liegen, reine Präsenz könnte bereits abschreckend wirken.
1. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um auch den Stühlinger Kirchplatz weiterhin nächtlich sicher betretbar zu halten?
Da sich die Überfälle vor allem auf Frauen und alkoholisierte Menschen häufen, stellt sich neben vorrangigen Sicherheitsvorkehrungsmaßnahmen für uns die Frage nach vermehrter Aufklärung potentieller Opfer. Auch hier steht der Schutz durch Prävention für uns im Vordergrund.
2. Welche Ideen hat die Stadtverwaltung bereits entwickelt, um auch die Nachtschwärmer auf die vermehrte Gefahr aufmerksam zu machen?
Sofern dieser Anstieg nächtlicher Überfälle tatsächlich mit dem vermehrten Zustrom unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge aus Nordafrika korreliert, bitten wir zudem dringend um eine veränderte Betreuung und Arbeit mit diesen ebenfalls Schutzbedürftigen. Uns erschreckt die Tatsache, dass bei nächtlichem Aufgreifen minderjähriger Täter niemand verantwortlich scheint (vgl. BZ-Artikel).
Wenn wir den jugendlichen Flüchtlingen helfen wollen, dürfen wir sie selbstverständlich nicht sich selbst überlassen. Ganz offensichtlich bedarf es hier eines genaueren Blicks. Der besondere Schutzstatus junger Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten darf nicht nur einen Schlafplatz und ausreichend Malzeiten bedeuten.
3. Wie sehen demnach die nächsten Schritte der Stadtverwaltung bezüglich der Obhut und Betreuung der jugendlichen Flüchtlinge aus?
Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck
Vorsitzender
und
Daniel Sander
Stadtrat
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