Freiburger Bündnis trifft sich zum Austausch mit Staatsministerin Krebs
Seit einem Jahr tagt der vom Bundestag beauftragte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Für das Freiburger Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und rechte Gewalt war das Anlass, sich Mitte Januar zu einem Austausch mit Silke Krebs, Staatsministerin im Landtag Baden-Württemberg, im Freiburger Rathaus zu treffen.
Gemeinsam diskutierten die Gesprächsparteien über den aktuellen Ermittlungsstand und welche konkreten Schritte und Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung in BadenWürttemberg notwendig sind. Staatsministerin Krebs wies
darauf hin, dass Rassismus ein Problem ist, das Alle angeht. Eine aktive, kritische Zivilgesellschaft, die die Politik begleite, sei deshalb unverzichtbar.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach begrüßte das zivilgesellschaftliche Engagement des Bündnisses, bei dem auch die Stadt aktiv mitwirkt. Wenn sich politische und gesellschaftliche Kräfte bündeln, könne man Rassismus und rechter Gewalt gezielt begegnen.
Metin Erd, Mitbegründer des Bündnisses, kritisierte, dass die bisher aus den Ermittlungspannen gezogenen Konsequenzen unbefriedigend sind und noch immer nicht geklärt ist, wie es zur NSU-Mordserie kommen konnte. Das Bündnis forderte erkennbare Schritte der Politik zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten. Dazu müssten Politik und Bevölkerung vor allem auf kommunaler und Landesebene enger zusammenarbeiten. Als Positivbeispiel diente die Kooperation der Stadt Usedom mit dem dortigen Bündnis. Auch die Bundesratsinitiative zum NPD-Verbot und der Vorstoß des Landes BadenWürttembergs seien Schritte in die richtige Richtung. |
