Keine Müllsammelaktionen in Gemeinden ohne Verpackungssteuer
(ein Debattenbeitrag aus der Umweltbewegung)
Unsere Städte und Dörfer ersticken im Müll. Nach einer Studie des WWF wurden 2023 bundesweit etwa 14,6 Milliarden Einwegverpackungen vertrieben, eine Milliarde mehr als 2022. Im selben Zeitraum ist die Mehrwegquote nur geringfügig gestiegen: Von 0,7 Prozent 2022 auf 1,6 Prozent 2023.
Eine Verpackungssteuer könnte zumindest teilweise Abhilfe schaffen.
Die Verpackungssteuer ist eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen, die von Gastronomiebetrieben und Einzelhändlern erhoben wird, die Speisen und Getränke zum Sofortverzehr in diesen Verpackungen anbieten. Sie reduziert Müll und fördert ökologische Mehrwegsysteme. Die Städte Tübingen und Konstanz zeigen, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern bei der Entmüllung sind.
Doch der Widerstand der marktradikalen Wegwerflobby ist immens. McDonalds, Springerpresse, CDU, CSU, AfD & FDP kämpfen Hand in Hand gegen die ökologisch sinnvolle Verpackungssteuer. Die McDonalds Parteien CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. Deregulierung ist das aktuelle Modewort. "Die kommunale Verpackungssteuer stellt eine die Wirtschaft unnötig belastende Überregulierung dar" ist ein klassisches Zitat bei Mc Donalds & Co. Gerade bei "konservativen", bewahrenden Parteien ist dieser Widerstand gegen die Vermüllung der Städte unverständlich.
Der aktuelle Protest gegen die Verpackungssteuer erinnert stark an den Widerstand gegen das Dosenpfand.
Das Einwegpfand wurde am 1. Januar 2003 unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingeführt. Er und die Umweltverbände waren damals einer regelrechten Hasskampagne der BILD-Zeitung ausgesetzt. Das Dosenpfand hat die Einwegflasche zwar nicht ersetzt, aber zu einem massiven Rückgang von Getränkedosen in der Natur und in Städten und Dörfern geführt.
World Cleanup Day statt Verpackungssteuer?
Müllsammelnd, gebückt hinter den Abfällen. So sehen uns die GegnerInnen der Verpackungssteuer am liebsten.
Jedes Jahr findet der World Cleanup Day statt. Die bisherigen „World Cleanup Days“ haben mitgeholfen, große Mengen Abfall aus der Natur zu entfernen und sind so tatsächlich auch ein Erfolg für die Umwelt. Dennoch sind sie, genau wie die Earth Hour, immer auch ein Ablenkungsmanöver und eine unpolitische Beschäftigungs- und Ablenkungstherapie für Umweltaktive. Längere Produktlebenszeiten, weniger Verschwendung, Pfandsysteme & Verpackungssteuern sind der bessere Weg zu einer abfallärmeren Welt.
Die Umweltbewegung sollte Müllsammelaktionen und Cleanup Days in Städten ohne Verpackungssteuer boykottieren.
Die Umweltbewegung
muss endlich stärker gegen die Ursachen von Vermüllung, Klimawandel und Umweltzerstörung angehen. Der individuelle Ansatz "Du musst dein Leben ändern & putze die Landschaft" nützt wenig, wenn zum persönlichen Ansatz nicht massive Veränderungen der Politik, der Wachstumsideologie und der Strukturen kommen. Die Vermüllung darf nicht isoliert von den Problemen der globalen Raubbauwirtschaft diskutiert werden. Es muss darum gehen, die Müll-erzeugenden Strukturen anzugehen, die Müllvermeidung verhindern. Vermüllung, Überkonsum, Rohstoffverschwendung, Klimawandel und Artenausrottung sind „nur“ Symptome einer Krankheit, die „Globale Gier und unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde“ heißt.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Der Autor war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer |
