Die CDU Stadtratsfraktion hat die Unterzeichnung des Positionspapiers der Städteinitiative Tempo 30 entgegen einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Mobilitätspolitischer Sprecher Bernhard Rotzinger: „Der Städteinitiative Tempo 30 geht es um die Umdrehung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses, nämlich in der Regel überall Tempo 30 und als Ausnahme 50.“
Wenn die Städteinitiative Tempo 30 Erfolg hat, könnte in Freiburg bald darauf ein flächendeckendes Tempolimit 30 folgen. Die Initiative möchte Kommunen ermöglichen, ohne triftige Gründe auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen Tempo 30 einzuführen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine linke Ratsmehrheit von dieser Regelung Gebrauch machen würde.
Die CDU-Fraktion fordert die Beibehaltung der generellen Temporegelung 50 in geschlossenen Ortschaften und die Regulierung auf Tempo 30 überall dort, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umwelt- und Lärmschutzes gerechtfertigt ist. Da, wo es in Nebenstraßen und auf Plätzen um Aufenthaltsqualität geht, ist auch heute schon vielfach Tempo 30 eingerichtet. „Wir haben nichts dagegen, wenn Nebenstraßen mit Fahrradverkehr wegen des Mischverkehrs Fahrradstraßen mit Tempo 30 werden“, so Bernhard Rotzinger. Die Argumente der Verkehrssicherheit wiegen natürlich dort schwer, wo kein getrennter Fußgänger- und Radverkehr stattfindet. Gerade aber auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen macht Tempo 30 keinen Sinn. Diese haben nämlich verkehrsplanerisch eine Bündelungsfunktion und sind regelmäßig so ausgelegt, dass der Verkehr gefahrlos mit Tempo 50 fließen kann.
Die Aufenthaltsqualität kann auf diesen Straßen kein Argument für eine geringere Geschwindigkeit sein. Die zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs wird in Zukunft Lärm und Emissionen immer stärker reduzieren. Daher ist auch der Umweltschutz in diesem Fall kein überzeugendes Argument. Insgesamt überwiegen die Nachteile. Bernhard Rotzinger stellt klar: „Tempo 30 auf allen Straßen wird zu einer Verlagerung der Verkehre in untergeordnete Straßen führen und damit geradezu einen kontraproduktiven Effekt haben. Genau das möchten wir verhindern.“ |
