Die Stadt soll mehr Geld für Wohnungsbau, Klimaschutz, Digitalisierung und die Verkehrswende ausgeben
Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau: Wenn man die Freiburgerinnen und Freiburger fragt, wofür ihre Stadt mehr Geld ausgeben soll, dann schafft es seit Jahren dasselbe Thema auf Platz eins. Aber auch Klimaschutz, Digitalisierung und die Verkehrswende stehen hoch im Kurs. Dabei sind die Befragten mit der bisherigen Ausgabenstruktur im städtischen Haushalt eigentlich in den meisten Bereichen zufrieden. In einigen Bereichen wünscht sich eine Mehrheit allerdings deutlich mehr Ausgaben der Stadt.
Das sind einige von weit über 1000 Erkenntnissen aus der jüngsten Befragung der Freiburgerinnen und Freiburger, die das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) jetzt vorlegt. Etwa alle zwei Jahre seit 2007 fragt das Amt in der Freiburg-Umfrage (bis 2018 unter dem Namen Bürgerumfrage) die Bürgerschaft, welche Prioritäten sie beim Ausgeben und Einsparen im städtischen Haushalt setzen würde. Diese Ergebnisse sind Teil des Freiburger Beteiligungshaushalts und fließen in die Haushaltsberatungen des Gemeinderats ein.
Oberbürgermeister Martin Horn und Bürgermeister Stefan Breiter, zu dessen Portfolio das ABI gehört, freuen sich unisono: „Im Vorfeld der Einbringung des Doppelhaushaltes 2021/2022 Anfang Dezember waren die Ergebnisse der Freiburg-Umfrage noch nicht bekannt. Jetzt bestätigen sie aber unseren Kurs. Wohnungsbau, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung sind die Themen, die den Menschen in Freiburg besonders unter den Nägeln brennen und denen sie im städtischen Haushalt die höchste Priorität zuordnen. Wir haben uns diese Themen auf die Agenda geschrieben und werden sie mit dem Rückenwind dieser Umfrage weiter vorantreiben.“
Zwischen Anfang September und Ende Oktober 2020 hat das ABI rund 6.000 Fragebögen an zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner in allen Stadtbezirke verschickt. Insgesamt 2.606 Fragebögen kamen ausgefüllt zurück, das entspricht einer Rücklaufquote von 43,5 Prozent und ist ein gutes Ergebnis, das als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt gelten kann. Bei vorigen Mal, der (damals noch) Bürgerumfrage, hatte die Quote bei 40,5 Prozent gelegen.
Die städtische AG Beteiligungshaushalt hatte 34 Haushaltsthemen herausgearbeitet, bei denen die Befragten angeben konnten, ob sie die Mittel kürzen, erhöhen oder unverändert belassen würden.
Um die Ergebnisse gut ablesbar zu machen, wurde der Haushalts-Index berechnet. Er gibt an, um welchen Wert der Anteil derjenigen, die in einem Bereich mehr ausgeben wollen, über dem Anteil derjenigen liegt, die in diesem Bereich kürzen wollen. Ein Beispiel: 59 Prozent der Befragten wollen für Wohnungsbau mehr städtische Gelder ausgeben, 5 Prozent der Befragten wollen dagegen kürzen, damit liegt der Indexwert für Wohnungsbau bei +54 Punkten. Ein negativer Indexwert bedeutet, dass der Anteil der „Einsparer“ höher ist als der „Mehrausgeber“.
Mit der bisherigen Ausgabenstruktur sind die Freiburgerinnen und Freiburger zufrieden. Bei 14 der 34 Haushaltsthemen will über die Hälfte der Befragten keine Veränderung. Das gilt insbesondere für Bildungseinrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Planetarium (65,1%), den Stadtwald (64,0%), die Fußwege (62,7%), für Abfallbeseitigung und Sauberkeit (62,1%), Feuerwehr und Katastrophenschutz (61,4%), Städtische Museen/Stadtarchiv (60,3%) sowie für Park- und Grünanlagen (60,2%).
Neben Wohnungsbau ist es vor allem der Klimaschutz, der den Menschen in Freiburg unter den Nägeln brennen. Beidem ordnen sie im städtischen Haushalt die höchste Priorität unter den 34 Bereichen zu. Auf Rang drei folgt das Thema Digitalisierung, das in diesem Jahr erstmalig abgefragt wurde.
Bei Wirtschafts-/Tourismusförderung, Messen und bei Straßen für den motorisierten Verkehr sehen weite Teile der Befragten weiterhin Einsparpotenzial. Die jahrelangen Schlusslichter Kulturförderung und Theaterangebote haben sich dagegen aus dem „Einsparkeller“ herausgearbeitet; dort sieht eine Mehrzahl der Befragten inzwischen sogar etwas Ausgabe- als Einsparpotenziale.
Noch nie waren die haushaltspolitischen Präferenzen der Befragten so starken Veränderungen unterworfen wie zwischen der letzten und der aktuellen Befragung. Der Bereich mit den höchsten Zuwächsen ist der Klimaschutz (+23 Punkte). Auch der Naturschutz (+15 Punkte) konnte im Vergleich zur Erhebung 2018 wesentlich zulegen.
Im Verkehrsbereich ist vor allem beim Öffentlichen Nahverkehr“ (+11 Punkte), Radwegen (+10) und Fußwegen (+10) ein starker Anstieg der Indexwerte zu beobachten. Bei Straßen für den motorisierten Verkehr hat sich der Indexwert dagegen von -7 (2018) um weitere 13 Punkte verringert, nun liegt das Thema mit -20 Punkten am Ende der Rangfolge.
Bei Kinder- und Jugendthemen sind die Indexwerte im Vergleich zu früheren Erhebungen deutlich zurückgegangen. Mit Ausnahme der Spielplätze (-8 Punkte) sind die Rückgänge durchweg zweistellig. Am deutlichsten ist der Rückgang bei Kindergärten und -tagesstätten (-25), aber auch die Betreuungsangebote an Schulen (-20), Instandhaltung/Bau von Schulen (-14) und Treffpunkte bzw. Einrichtungen für die Jugend (-11) haben an Bedeutung verloren.
Der 182-seitige Bericht mit zahlreichen weiteren Analysen kann kostenlos auf der Seite des Amts für Bürgerservice und Informationsmanagement heruntergeladen werden: www.freiburg.de/statistischeveroeffentlichungen.
Mitreden über den Haushalt: Online-Forum öffnet am 4. Januar
Damit ihre Bürgerinnen und Bürger beim Beteiligungshaushalt 2021/22 mitreden können, öffnet die Stadt Freiburg zum mittlerweile sechsten Mal eine Internet-Plattform, auf der man sich umfassend informieren, eigene Vorschläge zur Verwendung städtischer Gelder machen und andere Vorschläge unterstützen kann. Alle Bürgerinnen und Bürger Freiburgs können ab Montag, 4. Januar, ihre Meinung auf dieser Plattform begründen und mit anderen diskutieren. Einzige Voraussetzung zur Anmeldung ist eine E-Mailadresse; der Benutzername ist frei wählbar.
Die Vorschläge werden bis Sonntag, 24. Januar, gesammelt und dann dem Gemeinderat überreicht. So kann das Stadtparlament die Beiträge aufgreifen und in Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf fassen.
Zahlreiche Informationen und Hintergründe zum Doppelhaushalt 2021/22 stehen seit dieser Woche auf www.freiburg.de/haushalt. |
