Mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen:
Bedeutender Schritt für kommunale Wohnungspolitik des neuen Jahrzehnts
OB Martin Horn: „Bis 2030 investiert die FSB 700 Mio. Euro in unsere Wohnbauoffensive, errichtet 2500 neue Wohnungen und erhöht damit deutlich den eigenen Wohnungsbestand. Wir fördern die regionale Wirtschaft und schaffen viel attraktiven und bezahlbaren Wohnraum mit diesem Programm.“
Projektleiter Matthias Müller: „Unser innovatives, duales Mietmodell sichert bezahlbare Mieten und hilft einkommensschwachen Haushalten mit dem FSBSozialbonus.“
Am 26.Mai hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit großer Mehrheit das von Oberbürgermeister Martin Horn eingebrachte Konzept „FSB 2030. Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg.“ verabschiedet.
Bezahlbares Wohnen ist ein Schwerpunkt der Stadtpolitik unter Oberbürgermeister Martin Horn. Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) als 100-prozentige städtische Wohnungsbaugesellschaft ist hierfür von großer Bedeutung, denn hier kann die Stadt Freiburg bei aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen aktiv mitgestalten. Das Konzept „FSB 2030. Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg.“ umfasst vier Bausteine zu den Themenbereichen Bauen, Mieten, Soziales und Finanzen
Oberbürgermeister Horn zeigte sich sehr erfreut über den breiten politischen Konsens: „Mit dem Beschluss zum Konzept FSB 2030 richten wir gemeinsam die städtische Mietenpolitik noch sozialer aus und geben den Startschuss für eine bedeutende Wohnbauoffensive.“
Mit den Beschlüssen des Gemeinderats verabschiedet sich die städtische Mietenpolitik von einem Dogma der 90er-Jahre, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen. Stattdessen greift ab jetzt ein duales Modell, das eine soziale und faire Mietenpolitik garantiert: Erstens durch dauerhaft preisgünstige Mieten bei der FSB und zweitens durch eine individuelle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.
„Gleichzeitig wollen wir eine Wohnbauoffensive für preisgünstiges Wohnen starten, ohne die gesamtstädtische Finanzverantwortung aus den Augen zu verlieren. Mit dem Programm stärken wir intensiv die regionale Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren. Dies ist gerade in Corona-Zeiten ein wichtiges Signal an unsere regionalen Unternehmen.“ OB Horn betonte, dass das Konzept FSB 2030 progressiv und gleichzeitig wirtschaftlich verträglich sei – vor allem aber den Menschen zu Gute kommt. „Die Haushaltsaufwendungen in den kommenden Jahren werden Vermögenswerte schaffen, die für die Stadt ein großer Gewinn sind“, so OB Horn.
Baustein Bauen
Im Baustein Bauen wurden die Potentiale der FSB beim Wohnungsbau ermittelt. Auswirkungen auf den Wohnungsbestand, Fragen zur Optimierung von Kosten und Bauzeiten wurde herausgearbeitet und ein Klimapaket mit konkreten Zielsetzungen formuliert.
Aus eigener Kraft konnte die Freiburger Stadtbau bislang maxiaml 150 Wohnungen im Jahr bauen. Der Wohnungsbestand im FSBUnternehmensverbund liegt derzeit bei 9410 Wohnungen. Das Verhältnis von Mietwohnungs- und Eigentumswohnungsbau lag zuletzt durchschnittlich bei 60/40.
Die von der Projektgruppe durchgeführte Potentialanalyse hat gezeigt, dass die FSB in den nächsten zehn Jahren 2500 Wohnungen (inklusive Abriss und Sanierung) errichten kann. Dies erhöht den Bestand um rund 1000 Wohnungen. Dabei werden auch Baukosten und Bauzeiten optimiert. Themenfelder wie standardisiertes Bauen, Mobilitätskonzepte, Holzbauweisen und die bauliche Dichte spielen hier eine bedeutende Rolle.
Das Klimapaket zur Wohnbauoffensive setzt auf energieeffiziente Neubauten, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie auf kontinuierliche Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Bei Realisierung der Wohnbauoffensive wird auf diese Weise der Energieverbrauch in den FSB-Wohnanlagen um 3000 t CO2 / Jahr reduziert.
Baustein Mieten
Der Grundsatz aus den 90er Jahren, die FSB-Mieten an den Mietspiegel heranzuführen, wird für einen neuen, dualen Ansatz aufgegeben. Dabei wird zum einen die FSB-Mietgrenze eingeführt, die den Durchschnitt aller FSB-Mieten auf 25 Prozent unter dem städtischen durchschnittlichen Mietniveau hält. Soweit diese Mietgrenze nicht erreicht ist, bleiben Mieterhöhungen grundsätzlich zulässig. Zum anderen greift bei Haushalten, die für ihre Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden müssen, der FSBSozialbonus, mit dem die Mieterhöhung reduziert oder ganz ausgesetzt werden kann.
Dieser duale Ansatz mit einer generellen Mieterhöhungsgrenze und einem individuellen Sozialbonus garantiert faire und soziale Mieten und eine zielgenaue Unterstützung von Haushalten. Hierzu führt Matthias Müller, Leiter der Projektgruppe FSB, aus: „Die Analyse der FSBMietenstruktur und des Wohnungsbestandes hat gezeigt, dass rund ein Drittel der Mieten über Sozialleistungen finanziert werden. Für uns stand damit fest, dass wir die Haushalte gezielt unterstützen wollen, die keine Leistungen bekommen, aber trotzdem einkommensschwach sind: Der FSB-Sozialbonus ist eine bedarfsorientierte Unterstützung und vermeidet eine undifferenzierte Förderung mit der Gießkanne.“ Er führte weiter aus, dass mit diesem Modell die sozialgesetzliche Finanzierungsverantwortung erhalten bleibt: „Damit garantieren wir, dass der kommunale Euro nicht den Bundes-Euro ersetzt.“
Um eine gleichmäßige und gerechte Anwendung des Sozialbonus zu erreichen, müssen die jeweiligen Haushalte einen Wohngeldbescheid (Wohngeldbezug ist nicht erforderlich) vorlegen. Mit dem darin festgestellten Einkommen lässt sich das Verhältnis von Einkommen und Miete feststellen. Ist die 30-Prozent-Grenze bei der Miete überschritten, werden Mieterinnen und Mieter insoweit von der Mietanpassung ausgenommen.
Baustein Soziales
Neben der Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum nimmt die FSB weitgehende soziale und integrative Aufgaben wahr. Diese Aufgaben werden mit den Beschlüssen des Gemeinderats noch stärker ausgeweitet, um das soziale Miteinander in den Quartieren zu festigen.
Dabei wird der erfolgreiche Haus- und Integrationsservice der FSB auf alle Gebäude ausgeweitet. Die Aspekte Sauberkeit und Sicherheit haben in der vergangenen Zeit die Situation der nachbarschaftlichen Hausgemeinschaften nachweislich und deutlich verbessert. Stufenweise wird deshalb nun die Zahl der Hausmeister vor Ort erhöht.
Bestehende Kooperationen und Partnerschaften zum Beispiel mit ASF, Seniorenbüro, FQB und dem Studierendenwerk werden ebenfalls ausgeweitet. Erfolgreiche und etablierte soziale Projekte z.B. bei „Konfliktmanagement und Mediation“ oder „Wohnen für Hilfe“, Mietschuldnerberatung oder Wohnungstauschkonzept sollen verstärkt in den Fokus genommen werden.
Weiterhin hat der Gemeinderat die FSB beauftragt, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und der städtischen Behindertenbeauftragten ein Konzept Barrierefreiheit zu erstellen, welches insbesondere einen Kriterienkatalog zur Ausstattung barrierefreier Wohnungen enthalten soll.
Baustein Finanzen
Zur Realisierung der Wohnbauoffensive wird die FSB im Doppelhaushalt 2021/2022 die FSB eine Kapitaleinlage von 5 Millionen Euro erhalten. Weiterhin wird für das Haushaltsjahr 2022 eine Grundstücksübertragung im Wert von 16,7 Millionen Euro für das Grundstück „Metzgergrün“ eingestellt. Darüberhinausgehende Finanzierungsoptionen sowie die Stellung von Bürgschaften werden im kommenden Jahr geprüft.
„Der Gemeinderat hat ein zukunftsfähiges und wegweisendes Konzept für die städtische Wohnbaugesellschaft beschlossen. Das wird finanziell natürlich ein Kraftakt im Hinblick auf die Mittelbereitstellung durch den städtischen Haushalt und das Bürgschaftsvolumen im dreistelligen Millionenbereich. Jedoch entstehen dauerhaft Werte und ich freue mich über das Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft“, so Finanzbürgermeister Stefan Breiter. OB Horn dankte der Projektgruppe um Matthias Müller sowie der Geschäftsführung FSB für die engagierte Arbeit in den vergangenen Monaten.
Auch die Geschäftsführung der FSB, Magdalena Szablewska und Ralf Klausmann, zeigten sich mit den Beschlüssen des Gemeinderats sehr zufrieden. „Die Gesellschafterin hat nun mit aller Entschiedenheit die Weichen für die FSB gestellt. Auf dieser Basis schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und schärfen zugleich unser soziales und ökologisches Profil.“ |
