Prolixletter
Dienstag, 7. April 2020
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Eilantrag gegen Freiburger Betretungsverbot abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das von der Stadt Freiburg verf├╝gte Betretungsverbot f├╝r ├Âffentliche Orte abgelehnt.

Ein in Nordrhein-Westfalen wohnhafter Mann, der angab, sich aus beruflichen Gr├╝nden in Freiburg aufhalten zu wollen, hatte das seit dem 21. M├Ąrz 2020 in Freiburg geltende Betretungsverbot vor dem Verwaltungsgericht Freiburg angegriffen.

Das Verwaltungsgericht h├Ąlt den Eilantrag f├╝r unzul├Ąssig. Dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbed├╝rfnis; eine Au├červollzugsetzung des st├Ądtischen Betretungsverbots sei f├╝r ihn nutzlos. Denn mittlerweile hat die Landesregierung mit Wirkung zum 23. M├Ąrz ein Aufenthaltsverbot f├╝r den ├Âffentlichen Raum erlassen, welches ÔÇ×in jeder hier erheblichen Hinsicht dem der Regelung der angefochtenen Allgemeinverf├╝gung zum Betreten ├Âffentlicher R├ĄumeÔÇť entspreche, so das Verwaltungsgericht. Bei gegebenem Sachstand und unter dem zeitlichen Druck der Entscheidung sei auch nicht anzunehmen, dass die Landesverordnung nichtig sei.

Dar├╝ber hinaus h├Ąlt das Verwaltungsgericht das von der Stadt erlassene Betretungsverbot aber auch in der Sache f├╝r rechtm├Ą├čig. Die Stadt Freiburg habe die Allgemeinverf├╝gung zu Recht auf ┬ž 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz gest├╝tzt. Angesichts der zeitlichen Befristung und der von der Stadt geregelten Ausnahmen sei die Allgemeinverf├╝gung verh├Ąltnism├Ą├čig. Insbesondere habe die Stadt die Gebotenheit und Dringlichkeit der Ma├čnahme ausf├╝hrlich dargelegt. Der Antrag sei daher auch unbegr├╝ndet.

Das Verwaltungsgericht ist damit der Argumentation der Stadt im Gerichtsverfahren vollumf├Ąnglich gefolgt.

Die Stadt Freiburg begr├╝├čt die Entscheidung: ÔÇ×Das Betretungsverbot ist sehr wichtig, um die Ausbreitung des Virus einzud├Ąmmen. Deshalb sind wir froh, dass die Verf├╝gung, die wir unter gro├čem Zeitdruck auf juristischem Neuland erarbeitet haben, nun auch der gerichtlichen Pr├╝fung standgehalten hatÔÇť, so Matthias M├╝ller, Leiter des Rechtsamts.
 
Eintrag vom: 26.03.2020  




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