Für Erhalt und Ausbau des regionalen Angebots muss
das Schienennetz der Bahn in staatlicher Hand bleiben
Auswirkungen einer Teilprivatisierung der Bahn-
Infrastruktur wären für die Region besonders fatal
?Ohne eine nachhaltige Unterstützung des Bundes droht der
regionale Schienenverkehr zum Verlierer des Börsengangs
der Deutschen Bahn AG zu werden!? befürchtet Oberbürgermeister
Dieter Salomon. Deshalb unterstützt Salomon ausdrücklich
die Resolution des Deutschen Städtetags an die
Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren für die Teilprivatisierung
der Bahn einen ausreichenden Schutz für den
regionalen Schienenverkehr zu verankern und einen Anschluss
aller Städte und Regionen an das Schienennetz zu
gewährleisten. Das Präsidium des Deutschen Städtetags hatte
unter Vorsitz des Münchener Oberbürgermeisters Christian
Ude am 11. September in Mainz eine entsprechende Erklärung
verabschiedet.
OB Salomon begrüßt ausdrücklich die Forderung in der Resolution,
das Bahnnetz uneingeschränkt in staatlicher Hand zu
belassen. ?Dies ist ein Schlüssel für den regionalen Schienenverkehr.?
Das Präsidium des Deutschen Städtetags erwartet
vor allem, dass bei einer Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn durch einen Börsengang die dem Bund zufließenden
Privatisierungserlöse in vollem Umfang dem Schienenverkehrsnetz,
mit einer festen Quote für die Regionalstrecken,
zugute kommen. Der Bund müsse dazu den Ländern in aus-
reichendem Umfang Finanzmittel zur Verfügung stellen, um
die Qualität der Regionalverkehrsnetze zu sichern. Den jährlichen
Aufwand für das Schienennetz beziffert der Deutsche
Städtetag bundesweit auf ca. 2,5 Milliarden Euro.
Oberbürgermeister Salomon, der gleichzeitig Vorsitzender
des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) ist,
sieht mit der Städtetags-Resolution die entsprechenden Forderungen
der Region für einen leistungsfähigen Nahverkehr
bekräftigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der Vorstand
des ZRF öffentlich vor den nachteiligen Konsequenzen
für den regionalen Schienenverkehr gewarnt, wenn beim Börsengang
der Deutschen Bahn AG auch das Schienennetz in
private Hände übergehen sollte. ?Wenn der Bund die Kontrolle
über die Infrastruktur ? Schienennetz und Bahnhöfe ? aus
der Hand gibt, ist ein Rückgang der Investitionen in das Netz
bis zur Stilllegung von einzelnen Strecken zu befürchten!? ?
so damals die Verbandsvorsitzenden OB Salomon und die
Landräte Glaeser (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hurth
(Emmendingen) in Schreiben an Ministerpräsident Günther
Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Die von den Oberbürgermeistern im Städtetag jetzt formulierten
Bedenken gegen einen Verkauf des Bahnnetzes wären
vor allem in der Region Freiburg fatal, stellt Salomon fest. Das
in den letzten Jahren entwickelte und zu einem Gutteil bereits
umgesetzte Konzept der Breisgau-S-Bahn basiert in weiten
Teilen auf der Nutzung von bahneigenen Gleisstrecken und
integriert auch die Bahn als Verkehrsträger. Etwa ein Drittel
des gesamten Investitionsaufwands von ca. 400 Millionen
Euro bis zum endgültigen Ausbau ist für die Verbesserung der
vorhandenen Schieneninfrastruktur vorgesehen. Einen
Schwerpunkt dabei bilden die Pilotstrecken Breisacher Bahn
und Elztalbahn, die beide im Eigentum der Deutschen Bahn
AG stehen. Auch die nächste Ausbaustufe, in der die Rheintalstrecke
nach deren Erweiterung von zwei auf vier Gleise
einbezogen werden soll, setze eine enge Kooperation mit der
Bahn voraus. ?Wenn bei einem Börsengang das Schienennetz
unter den Einfluss von privaten Investoren komme, steht
zu befürchten, dass Investitionen ausschließlich nach Rendite-
Erwartungen entschieden werden. Damit würde ein flächendeckendes
und attraktives S-Bahn-Angebot für die ganze
Region Schaden nehmen!? befürchtet Salomon.
Deshalb geht der Freiburger Oberbürgermeister davon aus,
dass die Resolution des Städtetags-Präsidiums beim jetzt
anlaufenden Gesetzgebungsverfahren für die Bahn-
Privatisierung berücksichtigt wird. Der Deutschen Städtetag
vertritt einschließlich seiner Landesverbände rund 4400 Städte
mit ca. 51 Millionen Einwohnern und ist damit der größte
kommunale Spitzenverband in Deutschland. Salomon gehört
dem 38köpfigen Präsidium seit 2002 an. |
