Im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“, wurde am 13. und 14. Juni unter der Schirmherrschaft von Berlins Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus in Berlin offiziell das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ gegründet. Die Stadt Freiburg ist diesem Bündnis in Abstimmung mit den gemeinderätlichen Fraktionen beigetreten.
Mit dem Bündnis wollen die Städte den Austausch fördern, ihre Forderungen zusammenführen und einheitlich vorgehen. Derzeit sind 13 Städte und Kommunen Teil des Bündnisses, dem weitere Städte und Kommunen beitreten können. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Geretteten sollen anschließend ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Die beteiligten Städte und Kommunen erklären sich darüber hinaus bereit, Menschen in ihren Kommunen aufzunehmen und fordern vom Bund Unterstützung bei der praktischen Aufnahme und Finanzierung.
Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach: „Wir bekennen uns mit diesem Bündnis zu unseren europäischen Werten, zu denen es gehört, dass wir nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch unser Gemeinderat hat im März dieses Jahres dies mit einer Resolution sehr klar zum Ausdruck gebracht. Diese grundsätzliche Überzeugung dürfen wir nicht aufgeben. Über die Aufnahme von Geflüchteten entscheidet der Bund. Mit dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ sprechen die Städte nun mit einer Stimme und fordern die Unterstützung des Bundes. Das ist wichtig, weil wir diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern können.“
Der Gründung des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ liegt die „Potsdamer Erklärung“ zugrunde, in der die Städte und Kommunen die Forderungen zusammenfassen und der Bundesregierung übermitteln.
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Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen.
Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.
Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.
Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-LänderVereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.
Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.
Potsdam, den 03.06. 2019
Die Städte Sicherer Häfen |
