Bilanz: Rückblick und Ausblick
Neue Schwerpunkte bezahlbares Wohnen und Digitalisierung spiegeln sich im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 wider ebenso wie die Themen Kitaausbau, Schulsanierungen, eine Stärkung der Stadtteile und Ortschaften
OB Horn: „Es geht nicht um 100 Tage, sondern vielmehr um erste konkrete Schritte in die richtige Richtung. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Dezernenten und der Verwaltung Freiburg voranzubringen“, erklärt Martin Horn.
Seit hundert Tagen ist Oberbürgermeister Martin Horn im Amt. Zum Amtsantritt hatte der neue Oberbürgermeister die Umsetzung eines 100-Tage-Programms angekündigt, Stichtag ist folglich der 8. Oktober. In den ersten drei Monaten hat sich OB Horn den zentralen politischen Schwerpunktthemen gestellt. Während eines umfangreichen Sommerprogramms besuchte er unter anderem Dezernate, Ämter, Ortsverwaltungen und Eigenbetriebe. Er verschaffte sich einen Überblick über die Arbeit und Vielfalt der öffentlichen Einrichtungen, lernte das Personal in der Verwaltung kennen und zeigte sich von der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeindruckt. Darüber hinaus hat OB Horn mit den angekündigten Bürgergesprächen begonnen und viel Konkretes umgesetzt.
Die folgende Bilanz zeigt, was unter dem neuen OB bereits angepackt wurde und wie der aktuelle Stand bei den unterschiedlichen Punkten des 100-Tage-Programms ist.
Die neuen Schwerpunkte spiegeln sich im kommenden Doppelhaushalt 2019-2020 wider
„Zu einer der wichtigsten Aufgaben eines Oberbürgermeisters gehört die Einbringung eines genehmigungsfähigen und verantwortungsvollen Haushalts“, so Martin Horn. Dieser wird ein Rekordvolumen von über 100 Millionen an Investitionen beinhalten und Freiburg fit für die Zukunft machen.“
In Zusammenarbeit mit Finanzbürgermeister Stefan Breiter sowie Bürgermeisterkollegen und -kollegin wurde gemeinsam ein erster Entwurf mit einem Gesamtvolumen von deutlich über zwei Milliarden Euro erarbeitet. Welche Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden sollen und welche Investitionen sich dahinter verbergen, wird in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Anfang Dezember deutlich werden. Nur so viel vorab: Schwerpunktthemen wie Wohnen und Digitalisierung finden hier ihren sichtbaren Niederschlag ebenso wie die Themen Kitaausbau, Schulsanierungen, eine Stärkung der Stadtteile und Ortschaften. Aber auch langjährige Forderungen wie die Erhöhung des städtischen Einkaufsetats der Museen zur Förderung der bildenden Kunst werden berücksichtigt.
Wohnen ist ein soziales Grundrecht
Als zentrales Ziel, aktuell wie auch für die kommenden Jahre, setzt Oberbürgermeister Horn die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum: „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen! So viel steht fest. Was ebenfalls feststeht: Der Markt allein wird es nicht richten - das bekommen Wohnungs- und Immobiliensuchende schon viele Jahre zu spüren, nicht nur in Freiburg, aber hier leider in besonderem Ausmaß.“
Wer in Freiburg eine Wohnung sucht und der rasant steigenden Preisspirale nichts entgegensetzen kann, weicht notgedrungen ins Umland aus. „Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Daher erkläre ich dieses Thema zur Chefsache und setze neue wohnungspolitische Schwerpunkte auf meine Agenda“, so Martin Horn.
Zu diesen zählen vor allem:
• Strategische Stärkung und wohnungspolitische Ausrichtung der Freiburger Stadtbau mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Das Mietmoratorium markiert den Beginn dieses Prozesses mit Gemeinderat, FSBGeschäftsführung und Verwaltung.
• Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur 50-Prozent-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauprojekten.
• Durchführung einer Klausur von Gemeinderat und Aufsichtsrat der FSB mit allen Dezernenten sowie den betroffenen Fachämtern zum Thema „Wohnen“ am 6. November 2018. Gefolgt von einer Generaldebatte im Gemeinderat mit dem Schwerpunkt „Wohnen in Freiburg“ am 27. November 2018.
• Externe Impulse zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnen in Freiburg verspricht eine Expertenkonferenz am 18. März 2019. „Über den Tellerrand schauen und von den Besten lernen“, ist der Wunsch von OB Horn für diese Veranstaltung.
• Förderung des Erhalts und bessere Nutzung von Wohnraumpotentialen in der Stadt durch neue wohnungspolitische Instrumente. Dazu zählen der Aufbau eines Leerstandskatasters, der Beschluss von Erhaltungssatzungen sowie Maßnahmen zur Reduzierung unerwünschter Leerstände – sprich Zweckentfremdung. Die Vorbereitungen für alle steuernden Maßnahmen sind auf den Weg gebracht. Wichtige Gespräche mit externen Akteur_Innen wie „Wiehre für alle“ oder „Familienheim“ sowie städtischen Fachämtern und anderen Akteuren sind bereits erfolgt oder terminiert.
• Begegnung der steigenden Nachfrage nach Wohnraum durch neue Baugebiete wie Stühlinger-West, das idealerweise ausschließlich mit gemeinwohlorientierten Investoren realisiert werden soll. Stühlinger-West bietet die Chance für eine soziale, grüne und innovative Stadtteilerweiterung. Die zweite Stufe des städtebaulichen Wettbewerbs läuft bereits an.
Um all die Themen und Maßnahmen rund um das Thema „Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnen“ besser steuern und koordinieren zu können, wird ein „Referat bezahlbares Wohnen (RbW)“ bereits mit dem Beginn des nächsten Jahres die Arbeit aufnehmen. Dieses wird als dem Oberbürgermeister zugeordnete Stabsstelle dezernatsübergreifend arbeiten, die damit verbundenen Themen bündeln und so gezielter steuern können. Die neue Dynamik soll zukunftsweisende Ideen und Lösungswege fördern.
Blick nach vorn: Strategien zur Digitalisierung
„Die Digitalisierung ist eines der zentralen Zukunftsthemen und wirkt sich auf allen Ebenen auf die Gesellschaft, unser Alltagsleben, Wirtschaft und Wissenschaft und auch auf die Verwaltung aus“, untermauert Martin Horn die Bedeutung der Digitalisierung.
In der Stadt mit den jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands stellen sich der Oberbürgermeister und die Verwaltung dieser Aufgabe und werden die Entwicklung in Freiburg im Interesse der Bürgerschaft aktiv vorantreiben.
„Die Innovationsgeschwindigkeit ist hoch, daher will und muss auch die Verwaltung den Takt deutlich erhöhen“, so der Oberbürgermeister.
Erste Schritte sind eingeleitet und werden konsequent fortgeführt: Open Data, digitale Akte, Einführung der E-Rechnung und in der Folge schlankere Strukturen in der Verwaltung. Der Breitbandausbau ist flächendeckend notwendig, öffentliches WLAN in Freiburg soll sukzessive aufgebaut werden, die Digitalisierung der Schulen steht an.
Eine erste Zwischenbilanz sieht wie folgt aus:
• Bei einem Vernetzungstreffen verschiedener Start-Ups mit dem Oberbürgermeister wurde die Bedeutung der engeren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Nutzern herausgearbeitet. Dabei geht es auch um die Frage, welche Produkte oder Dienstleistungen die Unternehmen und jungen Start-Ups beisteuern können, um die Digitalisierung in der Stadt zu beschleunigen. Aus dem ersten Vernetzungstreffen sollen regelmäßige Arbeitstreffen zu einzelnen, konkreten Themen werden. Das nächste Treffen mit Freiburger Start-Ups, der FWTM sowie weiteren Akteuren ist bereits terminiert.
• Mit einer Auftaktveranstaltung am 6. November werden auch die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs in einen Beteiligungsprozess die Digitalisierung aktiv mitgestalten. Gemeinsam mit der Verwaltung, mit Partnern und unterstützenden Institutionen soll eine digitale Strategie für die Stadt weiterentwickelt werden.
• Eine große Herausforderung ist die Digitalisierung der über sechzig städtischen Schulen. Diese Aufgabe wird die Stadtverwaltung die nächsten Jahre begleiten. Das Ziel ist klar: Das Lernen, Lehren und Arbeiten muss an Freiburgs Schulen mit modernen Mitteln und guter Ausstattung erfolgen, der „smart school“ gehört die Zukunft. So wie sich Alltag und Berufswelt modernisieren, so verändern sich auch die Ausbildungsprofile – und das beginnt bereits während der Schulzeit. Deshalb müssen wir jetzt investieren, damit die Kinder von heute bestens qualifiziert sind für die digitale Welt von morgen.
• Um diese komplexe Herkulesaufgabe mit hoher Geschwindigkeit und Effizienz in den nächsten Jahren erfolgreich bewältigen zu können, braucht es eine noch bessere Vernetzung und Steuerung der verschiedenen Felder innerhalb der Stadtverwaltung. Deshalb sind für die Themenbereiche Digitalisierung und den laufenden IT-Betrieb im Entwurf des kommenden Doppelhaushalts im Stellenplan neue Stellen und im Sachetat eine deutliche Budgetanhebung vorgesehen. Begleitet wird dieser Prozess von der Einsetzung eines städtischen
Digitalisierungsbeauftragten, der unmittelbar dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet wird. Die notwendigen organisatorischen und personellen Fragen sind zurzeit in der letzten Abstimmungsphase und sollen noch 2018 eingebracht werden.
Im regen Austausch mit der Bürgerschaft: offen und transparent
• Die Reihe der angekündigten monatlichen Bürgersprechstunden wurde eröffnet: Los ging es bereits im September in Munzingen, unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit. Das nächste Gespräch folgt am 24. Oktober in Oberwiehre, Waldsee und Oberau. Die Termine finden jeden Monat rotierend in alphabethischer Reihenfolge in jeweils einem Stadtteil statt.
• Der Oberbürgermeister ist auf vielen Ebenen ansprechbar, neue Kommunikationskanäle bieten den Freiburgerinnen und Freiburgern ganz unterschiedliche Möglichkeiten, sich direkt an ihn und die Spitzen der Verwaltung zu wenden. Mittels Post oder E-Mail, die Homepage der Stadt, Facebook, Instagram oder Twitter können Bürgerinnen und Bürger niederschwellig ihre Anregungen und Fragen an den OB richten und bekommen schnellstmöglich Antwort.
• Weitere Beteiligungsangebote der nächsten Zeit sind unter anderem:
- Am 24. Oktober das Stadtteilgespräch Oberwiehre, Oberau, Waldsee
- Am 22. November die nächste Online-Sprechstunde auf Instagram um 17.45 Uhr
- Am 6. November der Auftakt der Bürgerbeteiligung zur Digitalisierung
- Ab Januar 2019 der Beginn des öffentlichen Beteiligungshaushaltes
• Social Media Kanäle erreichen weitere und jüngere Zielgruppen. Die Strategie ist, über die Person des Oberbürgermeisters Themen der Stadt und die Arbeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat in den Fokus zu rücken und verständlich und transparent zu machen.
Weitere Themen des 100-Tage-Programms:
• Erhalt des Mooswaldes
Aufgrund seiner Größe, Qualität und Einzigartigkeit für den Naturschutz bildet dieser Wald den bedeutendsten Landschaftsraum auf Freiburger Stadtgebiet. Darüber hinaus ist der Mooswald ein bedeutsames Naherholungsgebiet für die
westlichen Stadtteile. Deshalb hat OB Horn ein klares Plädoyer für den Erhalt des Mooswaldes abgegeben: „Der Schutz dieses für den Freiburger Westen so wichtigen Waldgebietes ist von zentraler Bedeutung. Der Erhalt dieses Waldes für die Freiburgerinnen und Freiburger ist für mich ein klarer Auftrag“, so Martin Horn.
• Sauberkeit in der Innenstadt
Bei einem Besuch bei der ASF wurde deutlich, dass das Müllaufkommen auf den öffentlichen Plätzen in Freiburg in den letzten zehn Jahren um die Hälfte gestiegen ist. Konkrete Maßnahmen von OB Horn und der ASF zur Reduzierung und Beseitigung des Müllaufkommens sind:
• Unterstützung der Aktionswoche „Clean-up-Week 2018“ der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer der Wirtschaftsjunioren Freiburg zur Sensibilisierung zur Vermeidung von Plastikmüll.
• Gespräche mit dem Dialogforum Innenstadt und der Händlerinitiative Z‘ Friburg in der Stadt Anfang nächsten Jahres mit dem Ziel einer lebendigen, attraktiven Innenstadt – auch hier spielt unter anderem die Sauberkeit in der Innenstadt eine wichtige Rolle.
• Als erste konkrete Maßnahme wurde die Zahl der Abfallbehälter im Innenstadtbereich und am Seepark erhöht. Anfang nächsten Jahres werden dann in einer umfassenden Gemeinderatsdrucksache weitere Maßnahmen zur Stadtsauberkeit vorgeschlagen.
• Kitagebühren
Oberste Priorität haben Versorgungssicherheit und Transparenz bei der Platzvergabe. Daher soll der Ausbau der Plätze weiter vorangetrieben werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen schneidet Freiburg bei den Betreuungsquoten sehr gut ab. Auch liegen die Freiburger Betreuungsstandards anerkanntermaßen deutlich über dem Durchschnitt.
Trotz deutlich steigender Personalkosten werden die Kitagebühren im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht erhöht. Die Mehraufwendungen trägt der städtische Haushalt. Dies führt de facto zu einer Entlastung von Familien.
„Zudem freue ich mich, dass sich auf Bundes- und Landesebene endlich einiges bewegt. In Aussicht gestellte Fördermittel sollen vor allem in die Qualität der Betreuung, aber auch in die
Reduzierung von Gebühren investiert werden“, erklärt Oberbürgermeister Horn.
100 Tage im Amt – die ersten drei Monate von insgesamt acht Jahren liegen hinter Martin Horn. Viele der im Wahlkampf formulierten Maßnahmen des 100-Tage-Programms konnten umgesetzt, präzisiert oder angestoßen werden. Weitere Themen sind in den Fokus gerückt wie zum Beispiel Nachhaltigkeit, Kultur, Soziales, Sport und Grünflächen.
„Mein Start hier in Freiburg und ganz besonders im Rathaus war großartig. Ich bin allen, die mich die letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben, meinen Dezernentenkollegen, den Mitarbeitenden aus der Verwaltung, den Gemeinderätinnen und - räten sowie den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs sehr dankbar. Dies beinhaltet die vielen Glückwünsche, Anregungen, Tipps, die konstruktive Kritik sowie die breite Unterstützung. Daher freue ich mich sehr darauf, mit Ihnen allen Freiburg in den nächsten Jahren gemeinsam zu gestalten“, so Oberbürgermeister Martin Horn. |
