Vollzugsdienst gut angekommen, viele Wege besser beleuchtet, Hecken zurückgeschnitten und mehr Sicherheit an Schulen und Kitas sowie für städtische Mitarbeitende
Freiburg. Stadtbahnhaltestellen sind heller, das Frauennachttaxi fährt, viel Grün ist geschnitten worden, mehr Lampen sind aufgestellt, seit Oktober läuft der Vollzugsdienst in der Stadt Streife - all dies ist aus dem städtischen Projekt Sicherheit und Ordnung heraus entstanden. Nach gut einem Jahr war es Zeit, aus städtischer Sicht eine kleine Bilanz zu ziehen. Der für das Projekt verantwortliche Bürgermeister Stefan Breiter tat dies heute gemeinsam mit dem Leiter des Projekts, Martin Schulz, sowie einigen Teilprojektverantwortlichen.
Das städtische Projekt war entstanden, weil die politisch Verantwortlichen nach dem Mordes an der Dreisam das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl in der Stadt wieder stärken wollten. Das Projekt startete im Februar letzten Jahres, im März 2017 kam die Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land hinzu. Seitdem hat auch die Polizei mehr Kräfte vor Ort und kann mit einer positiven Bilanz hinsichtlich gesunkener Kriminalität sowie erhöhtem Sicherheitsgefühl in der Stadt eine positive Bilanz ziehen. Bezüglich der Themen des städtischen Projektes konnten heute folgende Sachstände berichtet werden.
Vollzugsdienst (VD)
Seit dem 12. Oktober sind elf Kollegen in zweier-Teams in der Stadt unterwegs und sind von den Bürgerinnen und Bürgern bisher fast ausnahmslos sehr positiv aufgenommen worden. Kernaufgabe des VD ist die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen die städtische Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten. Hierzu zählen Verunreinigungen des öffentlichen Raums, die Überwachung der Regeln für Straßenmusik, unerlaubte Formen des Bettelns, Überwachung der Regelungen für öffentliche Anlagen und zur Nutzung von Spielplätzen. Weitere Aufgabe des VD sind auch Gaststättenkontrollen im Auftrag der Gaststättenbehörde. Der Leiter der Projektgruppe Sicherheit, Martin Schulz, erklärt dazu: „Es geht dem VD in erster Linie darum, mit den Betroffenen zu reden, zu argumentieren, zu erklären oder bei Konflikten zu deeskalieren.“ Erst wenn dies nichts nütze, kämen Interventionen ins Spiel oder, wenn eine Situation zu stark eskaliert, werden die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei hinzugerufen.
Der Sachgebietsleiter des VD, Ramon Oswald, berichtet, dass die Kollegen vor Ort vielfach Ansprechpartner für verschiedenste Themen sind: „Sie werden quasi als ständig präsenter Schutzmann positiv wahrgenommen.“ Die Rückmeldungen zeigen, so Oswald, dass es sehr gut ankomme, dass der VD der Bürgerschaft als direkter und persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht und bei Bedarf schnell und unkompliziert in direktem Kontakt mit der Bürgerschaft einem Anliegen nachgehe. „Dadurch bekommen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl vermittelt, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und die Stadt sich kümmert“, so Oswald.
Bis zum 30. April kam es zu rund 11.600 Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern während des Streifendienstes. Davon waren 4.400 reine Informationsgespräche. In der Zeit zwischen dem 12. Oktober letzten Jahres und dem 30. April gab es 6.972 Vorkommnisse, bei denen es nur in 260 Fällen zu Bußgeldern oder kostenpflichtigen Verwarnungen kam. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle sprach der VD eine mündliche Verwarnung aus.
Außerdem beauftragte die Gaststättenbehörde den VD in der Zeit bis zum 30. April mit rund 450 Kontrollen in 15 Betrieben. Aufgrund von Hinweisen aus dem Amt für öffentliche Ordnung oder Bürgerinnen und Bürgern nimmt der VD auch orientierende Lärmmessungen vor. Damit kann ein objektives Bild über den tatsächlich vorhandenen Lärm erlangt werden, um dann entscheiden zu können, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Beleuchtung und Grünflächen
Bei diesem Thema ist mehr Licht und weniger dunkle Ecken das Ziel. Hierfür hat das Garten- und Tiefbauamt (GuT) Bereiche besser ausgeleuchtet, fehlende Beleuchtung an Teilstücken vervollständig und mit dem Zurückschneiden von Sträuchern und Hecken für mehr Licht und Transparenz gesorgt. Dazu hatte das GuT zunächst eine Bestandsaufnahme aus den Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Polizei sowie den eigenen Leuten aufgestellt und priorisiert. Diese Liste wurde mit Bürgervereinen und Polizei nochmals rückgekoppelt, nach Dringlichkeit gestaffelt und umgesetzt. So ist zum Beispiel die Mundenhofer Straße jetzt durchgehend beleuchtet, ist es hell rund um die Johanniskirche, den alten Wiehrebahnhof und den Brunnen in Brühl-Beurbarung sowie der Treppenabgang am Hauptbahnhof besser beleuchtet. Noch vor der Sommerpause soll eine Beleuchtung des Weges von Betzenhausen durch die Dietenbachanlage zum Rieselfeld und nach Weingarten in Betrieb gehen. „Damit haben wir die zusätzlich zur Verfügung gestellten 400.000 Euro zielgerichtet eingesetzt“, erklärt der Leiter des GuT, Frank Uekermann.
Für die Rückschnitte an Hecken bekam das GuT einen weiteren Gärtner, der ebenfalls anhand einer Prioritätenliste mit 109 Bereichen diese erstmalig und in den nächsten Jahren dauerhaft pflegt.
Sicherheit an Schulen und Kindertagesstätten (Kitas)
Das neue Amt für städtische Kindertageseinrichtungen ist beauftragt, über seine bereits bestehenden Konzepte hinaus bis Ende des Jahres weitere zu erarbeiten.
Bei den Schulen stehen die Themen Amok sowie Gewalt und Vandalismus im Vordergrund. Hier fanden verschiedene Sicherheitsbegehungen an den Schulen statt. Die baulichen Vorkehrungen bei einem Amok-Fall setzt das Gebäudemanagement Freiburg (GMF) im Rahmen der Sanierungen generell um. Gemeinsam mit der Polizei sind Ideen entwickelt worden, wie Gewalt und Vandalismus eingedämmt werden kann. An den Albert-Schweitzer-Schulen in Landwasser wird bald eine Videoüberwachung als Schutz gegen Einbrüche und Sachbeschädigungen ausprobiert. Auf Grundlage dieser einzelnen Maßnahmen sollen Ende des Jahres Empfehlungen für alle Schulen verfasst werden. Organisatorische Konzepte zur Sicherheit müssen immer in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt erarbeitet werden. Hier ist das städtische Amt für Schule und Bildung mit dem staatlichen Schulamt in regelmäßigen Austausch.
Öffentlicher Personennahverkehr
Bei der Freiburger Verkehrs-AG (VAG) sind sämtliche Busse und 88 Prozent der tagsüber eingesetzten Stadtbahnen sowie nachts alle mit Videoschutzanlagen ausgestattet. Die Haltestellen werden von der VAG laufend auch nach Sicherheitsaspekten erneuert, auch wenn sie von Seiten der Polizei nicht als Kriminalitätsschwerpunkte gelten.
Frauenachttaxi
Seit dem 10. Dezember letzten Jahres fährt in Freiburg wieder ein Frauennachttaxi. Vor ausgewählten Feiertagen, samstags sowie sonntags können Frauen mit vorab gekauften Tickets ein Taxi für die Heimfahrt nehmen, die nur Frauen befördern. Nach dem Ende der Bauarbeiten rund um den Europaplatz soll hier eine feste Haltestelle das momentane Provisorium hinter dem Karlsbau ersetzen. Das Angebot wird momentan noch nicht so stark in Anspruch genommen wie von Stadt, der beteiligten VAG und den Taxi-Unternehmen angenommen, wird aber fortgeführt und weiter ausgewertet.
Sicherheit städtische Mitarbeitende
Hierfür hat das federführende Haupt- und Personalamt eine Umfrage unter allen in Frage kommenden Mitarbeitenden gemacht. Daraus sind mit der Polizei aktualisierte Informationen für alle Mitarbeitenden zu Gefahrenlagen wie Bombendrohungen, Amok oder Geiselnahme entstanden. Auch werden jetzt Deeskalationstrainings angeboten, die nach Bedarf als Fortbildung in Anspruch genommen werden können. Bisher haben unter anderem das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Amt für Migration und Integration, das Amt für Soziales und Senioren, das Kassenpersonal sowie Teile des Gebäudemanagement dies in Anspruch genommen. Weitere Ämter sind angemeldet.
Bürgermeister Stefan Breiter zeigte sich zufrieden mit der Vielzahl erfolgreich umgesetzter oder begonnener Projekte. „Egal auf welchen Plätzen ich mich in der Innenstadt aufhalte, der VD ist präsent und wird positiv wahrgenommen, angesprochen und spricht, wenn nötig, auch Verwarnungen aus“, erklärte er. Breiter betont: „Das zeigt mir, wie wichtig die Einrichtung des VD durch den Gemeinderat war.“ Auch habe sich gezeigt, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei auf einem breiten Fundament getragen werde. „Wir wollen, dass sich unserer Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sind“, ist Breiter wichtig.
Das städtische Projekt wird noch bis Ende dieses Jahres weiter laufen. Die konkreten Maßnahmen sollen danach in den zuständigen Ämtern dauerhaft weiter laufen. |
