Wohnungsbau und Instandhaltung/Bau von Schulen genießen bei Freiburgs Bürgern mit Abstand die höchste Priorität
Mitreden über den städtischen Haushalt:
Das Online-Forum ist ab Montag, 9. Januar 2017, geöffnet
Etwa alle zwei Jahre seit 1999 führt das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) eine repräsentative Bürgerbefragung durch, die auch als Element des folgenden Beteiligungshaushalts dient. So werden die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2016, die Freiburgs Erster Bürgermeister Otto Neideck und Andreas Kern vom ABI am 16.12. vorgestellt haben, in die Arbeit am Beteiligungshaushalt 2017/2018 einfließen.
Zwischen Anfang Juni und Mitte August hatte das ABI 5.993 Erhebungsbögen an zufällig ausgewählte Bürger aller Stadtbezirke verschickt und um Teilnahme gebeten. Insgesamt 2.634 Fragebögen (44 Prozent) kamen ausgefüllt zurück. Damit können die Ergebnisse als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg gelten.
Um die große Zahl der Ausgabepositionen im städtischen Haushalt übersichtlicher zu machen, hat die AG Beteiligungshaushalt 31 Haushaltsthemen gebildet. Zu diesen konnten die Befragten angeben, ob die Haushaltsmittel hierfür gekürzt, erhöht oder unverändert belassen werden sollten. Sprachen sich die Befragten für Kürzungen in einem Bereich aus, wurde der Indexwert „minus 100“ zugewiesen. Sollten die Ausgaben für einen Bereich unverändert bleiben oder wurden keine Angaben gemacht, so wurde der Indexwert „0“ vergeben. Plädierten Befragte für eine Ausweitung der Ausgaben in einem Bereich, bekamen sie den Indexwert „100“. Die Indexwerte wurden berechnet, indem der Mittelwert gebildet wurde. Demzufolge gibt der Index an, um welchen Wert der Anteil derjenigen, die in einem Bereich mehr ausgeben wollen, den Anteil derjenigen übersteigt, die in diesem Bereich kürzen wollen.
Ein Beispiel: Da 44 Prozent der Befragten sagen, dass für „Kindergärten und Kindertagesstätten“ mehr städtische Gelder ausgeben werden sollen, 2 Prozent der Befragten aber die Ausgaben kürzen wollen, liegt der Indexwert für diesen Haushaltsposten bei 42 Punkten. Ist der Indexwert negativ, so überwiegen die Befragten, die den betreffenden Bereich kürzen wollen.
Beim Betrachten der Ergebnisse fällt auf, dass die Bürgerschaft mit der bisherigen Ausgabenstruktur in hohem Maße zufrieden ist. Bei 14 der 31 Haushaltsthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten keine Veränderung. Besonders hoch ist der Anteil der Befragten, die die Ausgaben unverändert lassen möchten, bei den Themen „Fußwege“ (66,8 Prozent), „Abfallbeseitigung und Sauberkeit“ (63,4 Prozent), „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ (63,2 Prozent) und bei den „Park- und Grünanlagen“ (62,9 Prozent).
Insgesamt wollen die Befragten für die meisten Haushaltsthemen mehr Geld ausgeben. Nur bei fünf Themen ist eine Mehrheit für Einsparungen. Das größte Potential für Kürzungen besteht demnach bei „Wirtschafts-/Tourismusförderung und Messen“; hier wollen 36 Prozent der Befragten sparen und nur 7 Prozent mehr ausgeben.
Zwei Haushaltsthemen liegen den Freiburgerinnen und Freiburgern besonders am Herzen. Mit je 51 Punkten liegen „Wohnungsbau“ und „Instandhaltung/Bau von Schulen“ bei den Themen, für die Mehrausgaben gewünscht werden mit Abstand vorne.
Die nachfolgenden Themen zielen auf die Betreuung und Unterstützung von Kindern: „Kindergärten/Kindertagesstätten“ und „Betreuungsangebote an Schulen“ erreichen je 42 Punkte. Die Indexplätze fünf und sechs, „Treffpunkte und Einrichtungen für die Jugend“ und „Öffentliche Sicherheit/Ordnung“ (35 bzw. 34 Punkte) werden in ihrer Bedeutung schon wesentlich geringer eingeschätzt. Auffällig ist, dass die Indexwerte seit der letzten Befragung erneut angewachsen sind. Bereits zwischen den Erhebungen 2010 und 2012 sowie zwischen 2012 und 2014 war das zu beobachten. Drei Themen sind im Vergleich zur Bürgerumfrage 2014 sprunghaft angestiegen. Die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ erhielt jetzt 34 Punkte (plus 10) „Schwimmbäder“ erhielten 23 Punkte (plus 11) und „Angebote für ausländische Mitbürger“ 26 Punkte (plus 10). Nicht alle sozialen Differenzierungsmerkmale wirken sich in gleichem Maße auf das Antwortverhalten aus. Am schwersten wiegen hier das Geschlecht und das Alter der Befragten, gefolgt von Haushaltstyp und Bildungsgrad. Geringeren Einfluss haben die Merkmale Migrationshintergrund, Wohndauer, Einkommen und Berufstätigkeit.
Bei der gemeinsamen Betrachtung des Haushalts- und des Zufriedenheitsindexes der städtischen Aufgabenbereiche stehen links oben jene Themen, mit denen die Befragten (deutlich) unterdurchschnittlich zufrieden sind und bei denen sie für Mehrausgaben plädieren. Viele dieser Themen haben mit Kindern und Jugendlichen zu tun, namentlich Instandhaltung/Bau von Schulen, Kindergärten und Kitas, Betreuungsangebote an Schulen, Treffpunkte und Einrichtungen für die Jugend, Spielplätze.
Daneben finden sich links oben diverse Aspekte aus dem Bereich „Bauen und Wohnen“: Sanierung von Wohngebieten, Ausweisung von Wohnbauflächen, Wohnungsbau. Gerade beim Wohnungsbau äußern die Befragten sowohl die größte Unzufriedenheit als auch den stärksten Wunsch nach mehr Ausgaben. Dem gegenüber steht der rechte untere Bereich des Diagramms. Dort stehen Themen, mit denen die Befragten zufrieden sind und bei denen Kürzungen bzw. nur geringfügig Mehrausgaben für notwendig gehalten werden. Hier dominiert der Kulturbereich (Musikangebote, Kulturförderung, Städtische Museen/Stadtarchiv, Theaterangebote). Besonders stark ist der Einsparwunsch bei den Friedhöfen und der Wirtschafts-/Tourismusförderung; mit beiden Themen sind die Befragten nur leicht überdurchschnittlich zufrieden.
Im Internet findet sich der Ergebnisband zur Bürgerumfrage 2016 unter den aktuellen Veröffentlichungen des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (Fahnenbergplatz 4, 79098 Freiburg, Fax 0761/201-5598, statistik@stadt.freiburg.de). Er ist gegen 10 Euro Gebühr plus Versandkosten zu bestellen oder auf www.freiburg.de/statistischeveroeffentlichungen frei herunterzuladen.
Mitreden über den Haushalt: Online-Forum öffnet am 9. Januar Damit ihre Bürgerinnen und Bürgern beim Beteiligungshaushalt 2017/18 mitreden können, öffnet die Stadt Freiburg nun zum fünften Mal eine Internet-Plattform, auf der man sich umfassend informieren, eigene Vorschläge zur Verwendung städtischer Gelder machen und andere Vorschläge unterstützen kann. Alle Interessierten können ab Montag, 9. Januar, ihre Meinung auf dieser Plattform kundtun und mit anderen diskutieren. Einzige Voraussetzung zur Anmeldung ist eine E-Mailadresse; der Benutzername ist frei wählbar.
Die Vorschläge werden bis Montag, 6. Februar, gesammelt und dann dem Gemeinderat überreicht. So kann dieser die Beiträge aufgreifen und entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf stellen. Informationen und Hintergründe zum Doppelhaushalt 2017/18 stehen im Internet (klicke auf "mehr") ... |
