Zusagen gegenüber den Ländern entlasten nachhaltig auch die Kommunen
Aufstockung der Fördermittel für Wohnungsbau und für Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind zu begrüßen
Salomon bewertet Handlungsprogramm des Landes BadenWürttemberg als gute Plattform für effektive Hilfe und Zusammenarbeit aller Akteure
„Parteipolitische Geplänkel im Vorfeld des Wahlkampfs über die Flüchtlingsfrage lösen kein Problem, sondern frustrieren die Bürgerinnen und Bürger!“
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon begrüßt mit Nachdruck das auf wirksame Hilfe angelegte Handlungsprogramm der Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Seit dem ersten Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Verbänden und weiteren Akteuren wie Kirchen, sozialen Verbänden und Hilfsorganisationen im Juli habe die Landesregierung aus kommunaler Sicht effektive Strukturen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen geschaffen. Insbesondere die zentrale Koordinierung der einzelnen Ministerien durch Staatssekretär Murawski im Staatsministerium stelle für die Kommunen eine wirksame Unterstützung dar.
An dieser Einschätzung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ändere auch die berechtigte Kritik aus einzelnen Städten nichts. „Innerhalb kürzester Zeit tausende Plätze für Flüchtlinge einrichten zu müssen, ist eine unvorstellbare logistische und organisatorische Aufgabe. Es kann nicht von Beginn alles perfekt und reibungslos laufen, sondern dabei kommt es zwangsläufig zu Problemen. Aber es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung nach besten Kräften bemüht ist, den besonders stark belasteten Städten und Gemeinden zu helfen.“ Die Dimension der Aufgabe werde deutlich im Vergleich der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, die innerhalb von drei Jahren von 900 auf 16.000 Plätze im Land aufgestockt worden sind.
OB Salomon weist darauf hin, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland alle Akteure im Sommer zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat. „Damit ist eine breite Verantwortungsgemeinschaft als gemeinsame Arbeitsebene mit den Landesbehörden, Kommunen, Verbänden und sozialen Einrichtungen geschaffen worden.“
Als Beispiel verweist Salomon auf die in Baden-Württemberg geltenden Regelungen zur Kostenerstattung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern rechnen die baden-württembergischen Städte und Gemeinden die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ab 2016 „spitz“ gegenüber dem Land ab; die zwischen dem Land und kommunalen Verbänden vereinbarte Erstattung decke nahezu vollständig den Aufwand bei den Kommunen. Damit unterstütze Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise die Städte und Gemeinden. In diesem Sinne sind auch die Finanzzusagen aus dem Spitzengespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Abend des 24. September zu bewerten. Salomon: „Die Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling über fünf Monate hilft direkt den Ländern und damit auch den Kommunen!“
Ein besonderes Augenmerk richten die Städte und Gemeinden auf den Wohnungsbau. Salomon: „Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie beim Wohnungsbau sind wichtige Schlüssel zur Integration.“ Um so mehr sei anzuerkennen, dass nun kurzfristig weitere 500 Millionen Euro Bundesmittel jährlich von 2016 bis 2019 zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Bundeskanzlerin habe im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten eigens die kommunalen Spitzenverbände angehört, um die PraxisErfahrungen aus den Städten und Gemeinden aus erster Hand zu erfahren. Auch die angestrebte Beschleunigung von langwierigen und aufwändigen Verfahren im Wohnungsbau oder die Lockerung von Vorschriften, die einer schnellen Schaffung von Notquartieren und Heimen im Wege stehen, sei ein richtiger Schritt zu mehr Flexibilität.
Eine Entlastung erwartet der Freiburger Oberbürgermeister auch durch die zugesagten Finanzmittel zur Betreuung von „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die ab ihrer Ankunft in der Verantwortung der kommunalen Jugendämter zu betreuen sind.
Salomon warnte davor, die Flüchtlingsfrage zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen mit Blick auf die Landtagswahl zu machen. „Die Dimension der Aufgabe erfordert es, dass alle Ebenen des Staates – Bund, Länder und Kommunen – gut zusammen arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Dazu hat der Ministerpräsident mit dem Flüchtlingsgipfel, mit effektiven Strukturen in den Ministerien und regelmäßigen Gesprächen mit den Kommunen und allen Akteuren eine gute Grundlage geschaffen. Parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, ist unwürdig, löst kein Problem und bringt uns in keiner Weise voran.“ Auch die Bürgerschaft hätte dafür kein Verständnis. Vielmehr wäre zu befürchten, dass damit die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement nachhaltig beschädigt werde. „Es ist großartig, wie sich die Menschen in Freiburg und anderswo engagieren. Aufgabe der Politik ist es, das Engagement zu fördern, aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen. |
