Regierung will Lebensversicherungsreform im Eiltempo durchpeitschen
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das berichtet ÖKO-TEST nach einer Analyse des geplanten „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen“.
Nach wie vor will die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen greifen, angeblich zu deren Schutz. Denn es gelte, die Unternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren und „rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der Versicherten zu treffen“. Bei dem Ende Mai vorgelegten Gesetz drückt die Regierung zudem mächtig aus Tempo. Sie will das umfangreiche Gesetzespaket noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli verabschieden. Angeblich ist die rasche Umsetzung dringlich. Doch so bleibt den Parlamentariern keine Zeit, die Folgen der Gesetzesänderungen auszuloten. Dabei sind die bitter, wie schon der Vergleich weniger Fakten zeigt. Zusammen mit der bereits 2011 eingeführten Zinszusatzreserve kann das neue Gesetz die Versicherungskunden auf einen Schlag bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen kosten. Tendenz weiter steigend. Im Gegenzug müssen die Unternehmen lediglich auf schätzungsweise 3,6 Milliarden Euro Dividendenausschüttung pro Jahr verzichten. Als kleines Trostpflaster für diese – kaum fair zu nennende – Regelung bietet die Regierung den Kunden zwar eine höhere Beteiligung an den Risikogewinnen an. Doch die ist ohnehin längst überfällig und gleicht höchstens eine Milliarde von den Kürzungen aus. Gegen die Eingriffe in ihre Verträge werden sich die Kunden kaum noch wehren können. Denn die geplante Kürzung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven soll schon ab Ende Juli gelten. Letztlich bleibt daher nur noch zu hoffen, dass der Bundesrat diese „Versicherungs-Regulierung im Blindflug“, wie Gerhard Schick, Versicherungsexperte der Grünen, es nennt, in den Vermittlungsausschuss verweist. Denn das Eiltempo widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten. Dabei haben die Kunden ein gründliches Gesetz verdient, wie auch etliche Landesminister kritisieren. |
